Nutzungsbedingungen

für die Online-Pinnwand der Landkreise Schweinfurt und Haßberge

Präambel
Die Wirtschaftsförderungen der Landkreise Schweinfurt und Haßberge bieten mit der Online-Pinnwand im Rahmen der Kampagne „Am Main daheim“ eine internetgestützte Plattform an, auf der Fachkräfte, die in die Region zurückkehren oder hier arbeiten wollen, sich kurz präsentieren können. Auch Unternehmen mit Sitz bzw. Niederlassung in der Region können sich kurz vorstellen und auf ihre Stellenangebote verweisen. Mit dieser kostenlosen Serviceleistung verfolgen die Wirtschaftsförderungen das Ziel, über dieses Internetportal Fachkräfte für die Region zu gewinnen.

§ 1 – Betreiber
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Schweinfurt, Schrammstraße 1, 97421 Schweinfurt, betreibt im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, nachfolgend „Betreiber“ genannt, die Online-Pinnwand – nachfolgend „Portal“ genannt – auf der Internetseite www.am-main-daheim.de bzw. www.ammaindaheim.de.

§ 2 – Nutzung
(1) Das Portal ist öffentlich; die Nutzung (Information, Recherche, Suchfunktion) steht jeder natürlichen oder juristischen Person unentgeltlich zu.
(2) Registrierte Nutzer erhalten darüber hinaus Zugang zum eigenen, nichtöffentlichen Nutzerprofil, um Beiträge und Kommentare auf der Pinnwand des Portals veröffentlichen zu können.

§ 3 – Registrierung und Anmeldung als Nutzer
(1) Für das Einstellen von Beiträgen und Kommentaren ist eine vorherige Registrierung als Nutzer erforderlich.
(2) Unternehmen können sich nur als Nutzer registrieren lassen, wenn sie ihren Betriebssitz in der Region Schweinfurt-Haßberge haben bzw. eine Niederlassung in der Region unterhalten.
(3) Fachkräfte, die in die Region zurückkehren oder hier arbeiten wollen („Rückkehrer“) und außerhalb des Tagespendelbereiches wohnen, können sich als Nutzer registrieren.
(4) Mit der Registrierung im Portal akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen. Im Zuge der Registrierung sind ein Benutzername und eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet in seinem Profil seinen Namen und seine Anschrift zu hinterlegen. Nach der Registrierung müssen die angegebenen Daten verifiziert und bestätigt werden. Mit dem Benutzernamen und dem Passwort kann sich der Nutzer auf dem Portal in seinem Benutzerkonto anmelden und Beiträge und Kommentare verfassen.
(5) Die Veröffentlichung der Beiträge und Kommentare erfolgt nach vorheriger Prüfung und anschließender Freigabe durch den Betreiber. Verantwortlich für die eingegebenen Daten bleibt der Nutzer.

§ 4 – Umfang der vom Betreiber angebotenen Dienstleistung
(1) Der Betreiber speichert die vom Nutzer eingegebenen Inhalte in der Datenbank und stellt dessen Beiträge und Kommentare auf dem Portal dar, so dass sie dort von jedermann und ohne vorherige Registrierung aufgerufen werden können.
(2) Sofern der Nutzer bei der Registrierung oder in einem Beitrag die URL seiner Internetseite bzw. seines persönlichen Profils auf einem beruflichen Online-Netzwerk angegeben hat, setzt der Betreiber in der Online-Pinnwand einen entsprechenden Hyperlink, ohne sich dessen Inhalt zu eigen zu machen.
(3) Weitergehende Dienstleistungen als die in Absatz 1 und 2 beschriebenen erbringt der Betreiber nicht. Insbesondere ermöglicht er keine direkte Kommunikation zwischen Interessenten und Nutzer auf dem Portal. Weiter schuldet er keine Überprüfung, Aktualisierung oder Vervollständigung der vom Nutzer gemachten Angaben.

§ 5 – Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben und Angebote verantwortlich. Er verpflichtet sich, nur zulässige Beiträge und Kommentare bzw. Angebote (§ 6) zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer darf nur Beiträge und Kommentare bzw. Angebote auf der Online-Pinnwand veröffentlichen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere hat der Nutzer sicherzustellen, dass er das Recht hat, die in den Angeboten verwendeten Inhalte (z.B. Fotos) zu nutzen.
(3) Der Nutzer darf zur Verlinkung nur seine eigene Website bzw. sein eigenes Profil auf einem beruflichen Online-Netzwerk angeben. Diese müssen einen Bezug zum eingestellten Beitrag bzw. Kommentar haben, dürfen selbst nicht kostenpflichtig sein und darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, ein eingegebenes Angebot jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
(5) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sich vom Portal ohne Einhaltung einer Frist abzumelden. Dies kann direkt über sein Benutzerkonto geschehen oder durch eine schriftliche Kündigung an den Betreiber des Portals (Impressum).

§ 6 – Unzulässige Beiträge, Kommentare und Angebote
(1) Es dürfen vom Nutzer nur solche Beiträge, Kommentare und Angebote eingestellt werden, die mit dem Sinn und Zweck des Portals vereinbar sind. Insbesondere müssen sie auf die Information über Stellenangebote bzw. berufliche Qualifikationen ausgerichtet sein.
(2) Insbesondere Beiträge, Kommentare und Angebote, die folgenden Inhalt haben, dürfen nicht in der Online-Pinnwand des Portals eingestellt werden:

  1. Beiträge, Kommentare und Angebote, die gegen geltendes Recht, gute Sitten oder die Menschenwürde bzw. gegen behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen (z.B. Mindestlohngesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Urheberrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,).
  2. Beiträge, Kommentare und Angebote, bei denen aus Jugendschutz-Bestimmungen eine Beschäftigungsaufnahme erst ab dem 18. Lebensjahr möglich ist (z.B. im Erotik- oder Prostitutionsgewerbe, Spielhallen o.ä.).
  3. Beiträge, Kommentare und Angebote, die ganz oder teilweise reinen Werbe- oder Geschäftszwecken oder der Anpreisung von Produkten bzw. Dienstleistungen dienen,
  4. kostenpflichtige Angebote jeder Art, sofern die Kostenpflicht nicht gesetzlich geregelt ist,
  5. Beiträge, Kommentare und Angebote, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen,
  6. Beiträge, Kommentare und Angebote, die nur der Gewinnung von Geschäfts- oder Vertriebspartnern oder dem Betrieb von sog. Schneeballsystemen dienen.

(3) Der Betreiber behält sich vor, den Katalog des Absatzes 2 zu ergänzen.

§ 7 – Rechte des Betreibers
(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, abhängig von der Schwere des jeweiligen Verstoßes, entsprechende Beiträge und Kommentare eines Nutzers sofort und ohne dessen vorherige Benachrichtigung zu löschen, sein Benutzerkonto zu löschen sowie seinen Zugang zur Online-Pinnwand vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Außerdem darf der Betreiber eine Verlinkung auf eine Website, die nicht den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 entspricht, entfernen.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, im Falle des Einstellens eines unzulässigen Angebots oder eines unzulässigen Links (§ 5 Abs. 3) vom Nutzer Schadensersatz für den ihm dadurch entstandenen Sach- und Personalkostenaufwand zu verlangen.
(3) Beiträge, Kommentare und Angebote, die offensichtlich nicht aktuell sind, kann der Betreiber ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers löschen.

§ 8 – Urheberrecht
(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eingestellten Daten zum Zwecke der Darstellung auf dem Portal ein.
(2) Das Urheberrecht an dem Portal liegt in seiner Gesamtheit beim Betreiber.

§ 9 – Haftungsbeschränkung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung des Betreibers für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
(2) Der Betreiber haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben, die registrierte Nutzer in das Portal einstellen. Dies liegt allein in der Verantwortlichkeit des Nutzers (§ 5).
(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von anderen Websites, die mit dem Betreiber verlinkt sind. Er macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung.

§ 10 – Änderung der Nutzungsbedingungen, gesonderte Bestimmungen
(1) Der Betreiber behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor. Änderungen werden auf der Startseite der Online-Pinnwand veröffentlicht und bedürfen der Zustimmung des Nutzers.
(2) Für die Nutzung der von den Landkreisen Schweinfurt und Haßberge betriebenen Job- und Unternehmensportale gelten die dort genannten gesonderten Bestimmungen.

§ 11 – Anwendung deutschen Rechts
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Schweinfurt.

§ 12 – Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung bei übergreifender Betrachtung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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Schweinfurt, den 03.11.2017

Landratsamt Schweinfurt
Wirtschaftsförderung
Schrammstraße 1
D-97421 Schweinfurt